GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE SIGNIUS-PLATTFORM

FÜR KUNDEN OHNE REGISTRIERUNG

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

SIGNIUS SA – SIGNIUS SPÓŁKA AKCYJNA mit Sitz in Poznań in der ul. Zygmunta Krasińskiego 16 (60-830) für die die Registrierungsdateien beim Amtsgericht Poznań – Nowe Miasto und Wilda in Poznań, VIII Wirtschaftsabteilung, unter der KRS-Nummer geführt werden: 0000802318, NIP: 7812001832, REGON: 384540150, E-Mail-Adresse: connect@signius.eu; Telefonnummer: +48 61 415 22 12 , der Verwalter der Signius-Plattform.

Kundendienst – bezeichnet eine separate Organisationseinheit des Verkäufers, deren Aufgabe es ist, mit dem Kunden in Kontakt zu treten, um die Servicebedingungen zu vereinbaren oder die Beschwerde zu bearbeiten. Der Kundendienst steht dem Kunden unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung: +48 61 415 22 12 und unter der E-Mail-Adresse: support@signius.eu

Zertifizierungsstelle –eine Einrichtung, die qualifizierte Vertrauensdienste für elektronische Signaturen anbietet und über SIGNIUS S.A. Vertrauensdienste erbringt.

Arbeitstage – Wochentage von Montag bis Freitag mit Ausnahme von Feiertagen auf dem Gebiet der Republik Polen.

Dokument – ein Dokument, das der Auftraggeber auf der Signius-Plattform zur Verfügung stellt, damit es von den von ihm angegebenen Personen mit einer elektronischen Signatur versehen werden kann.

Kunde– eine vom Auftraggeber benannte volljährige natürliche Person, die voll geschäftsfähig ist, oder eine juristische Person oder Organisationseinheit, der durch besondere Bestimmungen Rechtsfähigkeit verliehen wird, die über den Link eine elektronische Signatur auf einem vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Dokument erstellen möchte. Der Kunde und seine Daten werden vom Auftraggeber angegeben und überprüft. Die Geschäftsordnung kann die Kundenkategorien und den Umfang des Zugangs zu den Funktionen der Signius-Plattform für einzelne Kundenkategorien festlegen.

Link – ein Link, der von Signius S.A. generiert und dann von einem Auftraggeber oder Signius S.A. zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde wird auf die Signius-Plattform weitergeleitet, wo er das Dokument mit einer elektronischen Unterschrift unterzeichnen kann.

Auftraggeber – ein Nutzer der Signius-Plattform, der den Registrierungsprozess abgeschlossen hat, über ein Konto auf der genannten Plattform verfügt und den Kunden als Unterzeichner des Dokuments angegeben hat, oder eine Einrichtung, die auf der Grundlage einer mit SIGNIUS S.A. geschlossenen gesonderten Vereinbarung den Dienst der elektronischen Signatur in Auftrag gibt und den Kunden als Unterzeichner des Dokuments angegeben hat.

Signius Plattform – die Internetplattform unter der Adresse www.signius.eu, die der SIGNIUS S.A. gehört.

Elektronische Signatur – eine elektronische Unterschrift, die von einem Kunden, einem Auftraggeber oder einer von einem Auftraggeber über Link oder die Signius-Plattform bevollmächtigten Person mit einem elektronischen Siegel versehen wird. Die Art der elektronischen Signatur hängt von dem vom Auftraggeber erworbenen Dienst ab, die Arten der elektronischen Signaturen sind auf www.signius.eu verfügbar

Geschäftsordnung– Das vorliegende Dokument regelt insbesondere die Bedingungen für die Nutzung und Funktionsweise der Signius-Plattform, Art und Umfang der über die Signius-Plattform erbrachten Dienstleistungen, die Bedingungen für die Erbringung dieser Dienstleistungen, die Rechte und Pflichten der Kunden, die Rechte und Pflichten von SIGNIUS S.A., die Rechte und Pflichten des Auftraggebers sowie etwaige Anhänge zu diesem Dokument, die in seinem Inhalt aufgeführt sind und seinen integralen Bestandteil bilden.

Dienstleistung – eine von Signius S.A. angebotene Dienstleistung, die es dem Kunden und dem Auftraggeber ermöglicht, das Dokument mit einer elektronischen Signatur zu unterzeichnen, die vom Auftraggeber in Auftrag gegeben wird. Die Einzelheiten des Dienstes sind in § 3.3 des Reglements angegeben.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

    1. Die Website unter www.signius.eu wird von SIGNIUS S.A. betrieben. Die Website kann auch über andere Webadressen zugänglich sein.
    2. Der Kunde kann SIGNIUS S.A. kontaktieren über:
      1. Telefon: +48 61 415 22 12,
      2. E-Mail: connect@signius.eu
      3. per post an: ul. Zygmunta Krasińskiego 16, 60-830 Poznań

a. Grundsätze, Art und Umfang der elektronisch über die Signius-Plattform erbrachten Dienstleistungen,
b. Bedingungen für die elektronische Erbringung von Dienstleistungen über die Signius-Plattform, einschließlich der technischen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem von SIGNIUS S.A. verwendeten IT-System und des Verbots der Bereitstellung illegaler Inhalte durch den Kunden und den Auftraggeber;
c. Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege über die Signius-Plattform;
d. Beanstandungsprozedur.

  • Der Kunde ist verpflichtet, diese Geschäftsordnung und die allgemein geltenden Gesetze einzuhalten. Insbesondere ist es verboten, auf der Signius-Plattform rechtswidrige Inhalte einzustellen, einschließlich solcher, die zum Rassenhass, zum ethnischen oder religiösen Hass aufstacheln, pornografische Inhalte enthalten, Faschismus, Nationalsozialismus, Kommunismus preisen, Gewalt propagieren, religiöse Gefühle verletzen, die Rechte anderer verletzen, einschließlich des Urheberrechts, usw.
  • Mit der Annahme dieser Bedingungen erklärt der Kunde, der eine natürliche Person ist, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist.
  • Der Inhalt der Dokumente unterliegt nicht der Überprüfung durch SIGNIUS S.A. Das Dokument wird denjenigen Kunden zur Verfügung gestellt, die vom Absender als die Personen angegeben wurden, die das Dokument elektronisch signieren sollen.

GRUNDSÄTZE, ARTEN UND UMFANG VON ELEKTRONISCH ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN
ÜBER DIE SIGNIUS-PLATTFORM.

  1. SIGNIUS S.A. bietet über die Signius-Plattform elektronische Dienstleistungen an, die es ermöglichen, ein Dokument mit einer elektronischen Signatur durch den Auftraggeber und die von ihm angegebenen Kunden zu unterzeichnen.
  2. Eine Dienstleistung umfasst nicht die Überprüfung der Identität des Kunden, des Auftraggebers und anderer Personen, die das Dokument unterzeichnen. Der Auftraggeber prüft unabhängig und auf eigenes Risiko die Identität des Kunden und der anderen Personen, die das Dokument unterzeichnen. Der Kunde hat die Identität des Kunden und der anderen Personen, die das Dokument unterzeichnen, auf eigenes Risiko zu überprüfen. Mit der Bestätigung der vom Auftraggeber übermittelten Daten auf der Signius-Plattform erklärt der Kunde, dass diese wahrheitsgemäß sind und dass er das Recht hat, sie zu verwenden.
  3. Im Rahmen einer Dienstleistung:

1. der Auftraggeber überträgt Signius S.A. Dokument, gibt den Vor- und Nachnamen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer des Kunden und der anderen Personen an, die das Dokument unterzeichnen sollen, wählt die Art der elektronischen Signatur für alle unterzeichnenden Personen aus, bezahlt für diese Signaturen und unterzeichnet das Dokument.
2. Signius S.A. generiert auf der Signius-Plattform einen Link zum Dokument, den der Kunde unterschreiben kann, und stellt es dem Kunden direkt zur Verfügung oder gibt es an den Auftraggeber weiter, der es dem Kunden selbständig zur Verfügung stellt,
3. Der Kunde kann durch Anklicken des Links das Dokument mit einer elektronischen Signatur unter Verwendung der zuvor vom Auftraggeber bereitgestellten Daten unterzeichnen, was der Kunde bestätigt. Der Kunde erhält eine Nachricht mit einem Verifizierungscode auf die angegebene Telefonnummer und kann nach der Unterzeichnung das unterzeichnete Dokument herunterladen (das Herunterladen des Dokuments ist 30 Tage lang nach der Erstellung des Links möglich).
4. Signius S.A. stellt das vom Kunden unterzeichnete Dokument dem Auftraggeber zur Verfügung.

    • Der Kunde unterzeichnet das Dokument, ohne sich zu registrieren und ohne ein Kundenkonto zu verwenden. Es ist nicht möglich, sich im Rahmen des Serviceverfahrens zu registrieren und ein Kundenkonto anzulegen.
    • Der Kunde ist nicht berechtigt, den Link anderen Personen zur Verfügung zu stellen und das Anbringen der elektronischen Signatur durch eine andere Person zu ermöglichen.
    • Eine Dienstleistung darf nur von den vom Auftraggeber angegebenen Personen genutzt werden.
    • Im Rahmen einer Dienstleistung darf der Kunde das Dokument nicht bearbeiten oder sein Dokument zur Signatur hinzufügen.
    • SIGNIUS haftet nicht für den Nichtabschluss oder die Ungültigkeit von Verträgen, die von den Kunden abgeschlossen wurden und die auf Handlungen oder Unterlassungen der Kunden oder der beauftragenden Einrichtung zurückzuführen sind, insbesondere auf die mangelnde Wahl der geeigneten Art der elektronischen Signatur für die Form der Rechtshandlung, in der das Dokument abgeschlossen werden sollte, um die darin zum Ausdruck gebrachten Rechtswirkungen zu erzielen.

TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT
MIT EINEM ICT SYSTEM AUF DER SIGNUS-PLATTFORM.

      1. Um die Signius Platform korrekt verwenden zu können, müssen mindestens die folgenden technischen Anforderungen erfüllt sein:
        a. Verbindung zum Internet,
        b. ein Gerät zu besitzen, das die Nutzung von Internetressourcen ermöglicht,
        c. Internetbrowser: Firefox, Google Chrome Microsoft Edge, Opera oder Safari – in der neuesten Version, die die Cookie-Technologie unterstützt,
        d. im Falle der Videoüberprüfung: Webcam, Mikrofon und Lautsprecher, die in das Gerät integriert und über einen vom Kunden verwendeten Webbrowser zugänglich sind, sowie eine Internetverbindung, die einen Videoanruf ermöglicht,
        e. ein aktives Konto für elektronische Post (E-Mail),
        f. ein Mobiltelefon mit einer Funktion zum Empfang von SMS-Nachrichten.
      2. Die Nutzung des Links und der Signius-Plattform kann die Installation von Java- und Java-Script-Software sowie die Annahme von Cookies voraussetzen.
      3. Die Größe eines Dokuments, das einem Link oder der Signius-Plattform hinzugefügt wird, darf nicht größer als 10 MB sein. Das Dokument muss eines der von der Signius-Plattform unterstützten Formate haben.

ABSCHLUSS, RÜCKTRITT UND KÜNDIGUNG
DES DIENSTLEISTUNGSVERTRAGS MIT SIGNIUS S.A.

      1. Die Nutzung der Signius-Plattform bedeutet, dass Sie diese Geschäftsordnung in ihrer Gesamtheit akzeptieren.
      2. Der Kunde akzeptiert die Geschäftsordnung, indem er bei der Unterzeichnung des Dokuments das entsprechende Kästchen ankreuzt.
      3. In dem Moment, in dem der Kunde die Geschäftsordnung akzeptiert und seine Absicht bestätigt, eine elektronische Signatur anzubringen, wird mit Signius S.A. ein Vertrag über die Anbringung einer elektronischen Signatur auf dem Dokument geschlossen.
      4. In dem Moment, in dem der Kunde das Dokument signiert, gilt der zwischen dem Kunden und der Signius-Plattform geschlossene Vertrag als erfüllt und wird gekündigt.
      5. Ein Kunde, der ein Verbraucher im Sinne von Art. 221 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, d.h. eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt (im Folgenden: „Verbraucherkunde“), der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach dessen Abschluss (in diesem Fall ab dem Zeitpunkt der Annahme der Geschäftsordnung und der Übermittlung der elektronischen Signatur) ohne Angabe von Gründen und ohne dass ihm Kosten entstehen, von diesem Vertrag zurückzutreten.
      6. Das in Abs. 5 dieses Abschnitts genannte Rücktrittsrecht gem. Art. 38 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über die Rechte der Verbraucher (im Folgenden: „Das Gesetz über die Rechte der Verbraucher“) steht dem Verbraucherkunden nicht zu, wenn SIGNIUS S.A. die Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbraucherkunden, der vor Beginn der Dienstleistung darüber informiert wurde, dass er nach der Erbringung der Dienstleistung durch SIGNIUS S.A. das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert, vollständig erbracht hat.
      7. SIGNIUS S.A. informiert gemäß Art. 12 Abs. 1 Pkt. 12) des Gesetzes über die Rechte des Verbrauchers, dass nach der Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung durch SIGNIUS S.A. und der Erbringung der Dienstleistung durch SIGNIUS S.A., d.h. dem Aufbringen der elektronischen Signatur des Kunden auf dem Dokument, der Verbraucherkunde das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert.
      8. Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucherkunde gegenüber SIGNIUS S.A. eine eindeutige Erklärung über seinen Entschluss abgeben, von dem mit SIGNIUS S.A. geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Die Erklärung kann auf dem als Anhang Nr. 1 zu den Bedingungen beigefügten Rücktrittsformular abgegeben werden.
      9. Die Rücktrittserklärung kann der Verbraucher-Kunde an SIGNIUS S.A. per E-Mail an die E-Mail-Adresse support@signius.eu senden. Der Kunde kann ein vorgefertigtes Rücktrittsformular verwenden – zur Ansicht anklicken.
      10. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucherkunde vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag an SIGNIUS S.A. absendet.
      11. SIGNIUS S.A. wird innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer wirksamen Rücktrittserklärung des Verbraucherkunden von einem Fernabsatzvertrag alle vom Verbraucherkunden geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucherkunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dem Verbraucherkunden entstehen im Zusammenhang mit dieser Rückgabe keine Kosten.
      12. SIGNIUS S.A. kann den Vertrag mit dem Kunden über die Erbringung der in der Geschäftsordnung genannten Dienstleistungen kündigen, wenn dieser gegen die Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsordnung oder eines anderen Dokuments zur Erbringung der Dienstleistung oder gegen allgemein geltende Vorschriften verstößt, obwohl er zuvor von SIGNIUS S.A. unter Setzung einer angemessenen Frist zur Unterlassung der Verstöße aufgefordert wurde.
      13. Die Kündigung des Vertrags gemäß Abs. 12 entbindet den Auftraggeber nicht von der Zahlung des fälligen Entgelts für die Dienstleistungen, die er vor der Kündigung des Vertrags in Auftrag gegeben hat.
      14. Alle Rückerstattungen erfolgen mit der gleichen Zahlungsmethode, mit der die Zahlung durch den Nutzer erfolgt ist.

BEANSTANDUNG

      1. Die Kunden haben das Recht, sich über die Funktionsweise der Signius-Plattform zu beschweren, sowie für den Fall, dass die in der vorliegenden Geschäftsordnung vorgesehenen Bestimmungen von SIGNIUS S.A. nicht oder nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung erbracht werden.
      2. Beschwerden sollten per E-Mail an support@signius.eu eingereicht werden.
      3. Die Beschwerde muss mindestens folgende Angaben enthalten: E-Mail-Adresse, die der Kunde zur Unterzeichnung des Dokuments verwendet hat, Vor- und Nachname sowie eine ausführliche Beschreibung der Vorbehalte und des Grundes für die Beschwerde und die erwartete Art der Lösung des Problems.
      4. ollten die in der Beschwerde angegebenen Daten oder Informationen ergänzt werden müssen, um die Beschwerde des Kunden ordnungsgemäß prüfen zu können, kann SIGNIUS S.A. den Kunden oder den Auftraggeber, der die Beschwerde einreicht, auffordern, diese innerhalb des angegebenen Umfangs und der angegebenen Frist zu ergänzen, bevor die Beschwerde geprüft wird.
      5. SIGNIUS S.A. prüft die Beschwerde innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang oder innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Kunde oder das Unternehmen des Kunden die erforderlichen Daten oder Dokumente beigebracht hat. Mit der Einreichung einer Beschwerde erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass SIGNIUS S.A. eine Antwort auf die Beschwerde in Form einer E-Mail-Nachricht versendet.

ZAHLUNGEN

Die Zahlungen für die von den Kunden und dem Auftraggeber erbrachten Dienstleistungen und elektronischen Signaturen erfolgen durch den Auftraggeber zu den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung für die registrierten Nutzer der Signius-Plattform (zum Ansehen klicken) oder in separaten, zwischen dem Auftraggeber und Signius S.A. geschlossenen Dokumenten enthalten sind.

VERWALTUNG PERSONENBEZOGENER DATEN DURCH SIGNIUS S.A.

      1. Die personenbezogenen Daten des Kunden und anderer Personen, für die Dienstleistungen erbracht werden, werden von SIGNIUS S.A. verarbeitet.
      2. 2. Detaillierte Informationen über die Verarbeitung von Personen- und Bilddaten finden Sie in der Datenschutzerklärung – zum Ansehen anklicken.

URHEBERRECHTE

      1. Alle Urheberrechte an den auf der Signius-Plattform enthaltenen Inhalten gehören der SIGNIUS S.A. und unterliegen dem gesetzlichen Schutz.
      2. SIGNIUS S.A. behält sich vor, dass alle auf der Signius-Plattform verfügbaren Materialien (insbesondere Grafiken, Texte, Fotos) insbesondere durch das Gesetz vom 4. Februar 1994 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geschützt sind. Der Kunde ist berechtigt, sie nur im Rahmen der erlaubten persönlichen Nutzung zu verwenden. Das Kopieren, Vervielfältigen, Verbreiten und andere Formen der Nutzung der auf der Signius-Plattform eingestellten Materialien über die gesetzlich zulässigen Grenzen hinaus ist verboten.
      3. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für ein auf die Signius-Plattform hochgeladenes Dokument.

VERÖFFENTLICHUNG

      1. SIGNIUS hat das Recht, den Namen des Kunden, seine Marke und die Beschreibung der Nutzung des Dienstes auf seinen Websites oder anderweitig zu veröffentlichen, auch durch Veröffentlichung auf Websites Dritter oder in anderen Medien, um die Tatsache bekannt zu machen, dass der Kunde die Software und die Dienste von SIGNIUS nutzt. Der Kunde kann einer solchen Veröffentlichung jedoch schriftlich widersprechen.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      1. Um öffentlich bekannt zu machen, dass der Kunde die Software und Dienstleistungen von SIGNIUS nutzt, ist SIGNIUS berechtigt, den Namen, die Marke und den Anwendungsfall des Kunden auf den Webseiten von SIGNIUS zu veröffentlichen oder dies auf andere Weise öffentlich bekannt zu machen, einschließlich durch Veröffentlichungen auf einer Webseite Dritter oder durch andere Medien. Der Kunde kann der Veröffentlichung jedoch schriftlich widersprechen.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      1. Im Falle von Kunden, die keine Verbraucher sind, werden alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Reglement von dem Gericht entschieden, das für den Sitz von SIGNIUS S.A. zuständig ist.
      2. In allen Angelegenheiten, die in der Geschäftsordnung nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher vom 30. Mai 2014, des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen und andere einschlägige Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts.
      3. Sollte eine Bestimmung der Geschäftsordnung in irgendeiner Hinsicht ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dieser Umstand nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Geschäftsordnung.
      4. SIGNIUS S.A. behält sich das Recht vor, Änderungen der Geschäftsordnung vorzunehmen. Alle Änderungen der Geschäftsordnung werden mindestens 14 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderungen auf der Signius-Plattform veröffentlicht. Der Kunde wird über jede Änderung der Geschäftsordnung per E-Mail informiert.
      5. Sollte der Verbraucherkunde den neuen Inhalt der Bestimmungen nicht akzeptieren, hat er das Recht, den Vertrag mit SIGNIUS S.A. innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Mitteilung über die Änderung der Bestimmungen zu kündigen.
      6. 6. Die folgenden Dokumente sind integraler Bestandteil der Geschäftsordnung:
        a. Datenschutzerklärung;
        b. Anhang Nr. 1 – Rücktrittsformular – zum Ansehen anklicken

Die Geschäftsordnung gilt ab 22.06.2022