Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen (Zeitstempeldienst)

Allgemeine Geschäftsbedingungen – SIGNIUS (Providerdienst)

Gegenstand der Bedingungen

1.1.

SIGNIUS UG (Sitz Berlin | VAT-ID DE326019265 | HR Berlin: 209300B | Amtsgericht Charlottenburg |Geschäftsführer: Jack Piekarski
Schillerstraße 80, | 12305 Berlin, Germany | Tel.: 49 30 62937550 | E-mail: connect@signius.eu),  nachfolgend Gesellschaft genannt, stellt Kunden Provider- und Onlinedienste (nachfolgend Providerdienste) zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die Gesellschaft ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde hierauf Bezug nimmt.

1.2.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

Der Kunde kann den Vertrag über die Inanspruchnahme des Providerdienstes innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen, sofern die Gesellschaft die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert.

Die Gesellschaft weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, erlischt das Kündigungsrecht einen Monat nach Zugang des Hinweises.

Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages

2. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Gesellschaft kommt zu Stande durch einen Auftrag unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars und deren Annahme, die durch Übersendung der Zugangsinformationen erfolgt.

Leistungen

3. Der zu einem Providerdienst oder Tarif gehörige Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Providerdienste. Aktuelle Leistungsbeschreibungen der Providerdienste erhält der Kunde im Internet unter www.signius.com/eu/de. Die vom Kunden verwandte Infrastruktur (z.B. Hardware, Software) kann den Umfang der abrufbaren Leistungen begrenzen. Da eine hieraus resultierende Begrenzung nicht Gegenstand des von der Gesellschaft erbrachten Leistungsumfangs ist, resultieren hieraus keine Ansprüche des Kunden gegen die Gesellschaft.

Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1.

Der Kunde verpflichtet sich, sofern von der Gesellschaft gefordert, den Nachweis seiner Standes-zugehörigkeit durch geeignete Dokumente (z.B. Kopie der Approbationsurkunde) zu erbringen.

4.2.

Die Erbringung der Leistung steht unter dem Vorbehalt einer geeigneten (Internet-)Verbindung zwischen den Providerdiensten und dem Kunden.

4.3.

Der Kunde verpflichtet sich, die persönliche Benutzerkennung sowie das persönliche Kennwort vor dem Zugriff von Dritten zu schützen.

4.4.

Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, die Providerdienste nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, bei Nutzung der Providerdienste für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen. Er ist für Verletzungen von geschützten Rechtspositionen Dritter verantwortlich. Soweit die Gesellschaft wegen eines Verstoßes des Kunden gegen die vorgenannten gesetzlichen Vorschriften in Anspruch genommen wird, wird der Kunde die Gesellschaft von den Ansprüchen Dritter freistellen.

4.5.

Besteht der begründete Verdacht, dass einer der Providerdienste missbräuchlich genutzt wird, ist die Gesellschaft jederzeit berechtigt, ihre Leistungen einzustellen.

Maßnahmen zur Sicherung des Betriebes

5. Die Gesellschaft behält sich vor, technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung des ordentlichen und bestimmungsgemäßen Betriebes der Providerdienste zu ergreifen und durchzuführen.

Nutzung durch Dritte

6.1.

Die übermittelten Zugangsdaten, wie z.B. Benutzerkennung und das Kennwort werden persönlich vergeben. Dem Kunden ist nicht gestattet, seine Benutzerkennung sowie sein Kennwort Dritten zur Verfügung zu stellen. Im Falle der unberechtigten Nutzung der Providerdienste ist der Kunde zur Rückzahlung des Entgeltes vorbehaltlich der in Ziffer 6.3 genannten Regelungen verpflichtet, soweit er die unbefugte Nutzung der Providerdienste zu vertreten hat. Er hat die Gesellschaft ferner von etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die durch eine solche unbefugte Nutzung entstehen.

6.2.

Der Kunde hat die vermutete unbefugte Drittnutzung seiner Benutzerkennung und/oder seiner Zugangsdatendurch Dritte unverzüglich der Gesellschaft mitzuteilen (per Telefon oder E-Mail). Eine telefonische Mitteilung hat er unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Die Gesellschaft wird die von dem Kunden benannte Benutzerkennung und/oder das Kennwort sofort sperren. Der Kunde erhält eine neue Benutzerkennung und/oder ein neues Kennwort zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen.

6.3.

Kommt der Kunde den vorstehenden Verpflichtungen nach, haftet er nur für die bis zum Eingang und Bearbeitung der Sperrmeldung in Anspruch genommenen Dienstleistungen. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Meldung, haftet er für diejenigen Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Kunde die unbefugte Drittnutzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Datenschutz

Die Gesellschaft verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen über den Daten-schutz zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.

7.1. Bestandsdaten

7.1.1.

Die Gesellschaft darf personenbezogene Daten (Bestandsdaten) des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Providerdienste erforderlich sind, gesetzliche Vorschriften die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung anordnen bzw. erlauben oder der Kunde eingewilligt hat.

7.1.2.

Eine Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung technischer Einrichtungen durch die Gesellschaft ist nur zulässig, soweit der Kunde in diese ausdrücklich eingewilligt hat.

7.1.3.

Die Gesellschaft ist berechtigt, den Kunden mit seinem Namen und seiner E-Mail-Adresse sowie zusätzlichen Angaben, soweit der Kunde dies gewünscht hat, in das ausschließlich für Kunden der Gesellschaft einsehbare elektronische Adressverzeichnis einzutragen.

7.1.4.

Gemäß §§ 19, 33 und 34 BDSG hat jeder – unabhängig von Alter, Wohnsitz und Nationalität – das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

7.2. Nutzungs- und Abrechnungsdaten

Die Gesellschaft darf personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme der Providerdienste nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme der Providerdienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung der Providerdienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).

7.3.

Die Gesellschaft löscht

Nutzungsdaten frühestmöglich, spätestens unmittelbar nach Ende der jeweiligen Nutzung, soweit es sich nicht um Abrechnungsdaten handelt,
Abrechnungsdaten, sobald sie für Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind.

7.4.

Die Gesellschaft darf anderen Dienstanbietern, deren Dienste der Kunde in Anspruch genommen hat, Bestands- und Abrechnungsdaten übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Vertragsdurchführung zwischen der Gesellschaft und dem Dienstanbieter erforderlich ist. Hat die Gesellschaft einen Vertrag mit einem Dritten über die Abrechnung des Entgelts geschlossen, so darf sie diesem, soweit für diesen Zweck erforderlich, Abrechnungsdaten übermitteln. Der Dritte ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet.

Zahlungsbedingungen

8.1.

Der Kunde ist zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet, welches sich aus der jeweils aktuellen Preisliste der Gesellschaft oder der Leistungsbeschreibung der Providerdienste ergibt. Aktuelle Preislisten der Dienste erhält der Kunde im Internet unter www.signius.eu/de. Preisänderungen werden einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Bei Preiserhöhungen kann der Kunde bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen. Die Gesellschaft weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin.

8.2.

Sämtliche Rechnungen der Gesellschaft sind mit Zugang der Rechnung fällig.

8.3.

Gegenforderungen der Gesellschaft kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Sämtliche von der Gesellschaft genannten Preise verstehen sich, soweit dies nicht ausdrücklich anders vermerkt ist, zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

Nutzungsbedingungen SIGNIUS Zeitstempeldienst

– eIDAS-konform und qualifiziert –

Leistungsumfang

Der SIGNIUS Zeitstempeldienst ist ein Vertrauensdienst gemäß der europäischen eIDAS-Verordnung (SigG, VDG). Diese Verordnung regelt die Rechtswirkung elektronischer Zeitstempel, wonach einem elektronischen Zeitstempel die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden darf, weil er in elektronischer Form vorliegt. Demnach eignen sich Zeitstempel dafür, die Unversehrtheit von Dokumenten und Daten (Informationen) zu überprüfen bzw. nachzuweisen sowie deren Vorhandensein zu einem bestimmten Zeitpunkt zu belegen. Höchstes Sicherheits- und Beweiskraftniveau kommt nach eIDAS-Verordnung qualifizierten – im Unterschied zu „fortgeschrittenen“ – Zeitstempeln zu.

Der Dienst arbeitet gemäß dem RFC 3161 und ist über das HTTPS-Protokoll nutzbar. Die Nutzung des Zeitstempeldienstes ist ausschließlich über einen authentifizierten Zugriff auf unsere Plattform möglich. Authentisierungsdaten werden dem Kunden zur betrieblichen Verwendung zur Verfügung gestellt.

Der SIGNIUS Zeitstempeldienst stellt qualifizierte Zeitstempel über einen vom Kunden gelieferten Hashwert aus. Dabei werden aktuell nur Hashwerte akzeptiert, die auf folgenden Algorithmen basieren: SHA256, SHA384 oder SHA512. Die qualifizierten Zeitstempel selbst werden unter Verwendung des SHA512-Algorithmus ausgestellt.

SIGNIUS behält sich vor, die Liste der akzeptierten Hashwerte bzw. das für die Ausstellung eines Zeitstempels verwendete Hashverfahren an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.

Ferner steht dem Kunden des SIGNIUS Zeitstempeldienst die Kundenhotline für technische Beratung und Support zur Verfügung.

Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde trägt die Verantwortung für die Verwendung und Aufbewahrung der von SIGNIUS bereitgestellten Authentisierungsdaten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten ausschließlich durch berechtigte Personen oder dafür vorgesehene Systeme genutzt werden können. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten der Dienstnutzung, die auf Basis der Zugangsdaten erfolgen, zu tragen. Die Erzeugung des Zeitstempel-Requests inklusive der Hashwert-Berechnung des zu signierenden bzw. mit einem Zeitstempel zu versehenden Dokuments, die Prüfung des ausgestellten Zeitstempels sowie dessen Zugehörigkeit zum Dokument liegen im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die an den SIGNIUS Zeitstempeldienst gestellten Anfragen RFC3161-konform sind und jede anderweitige Nutzung unterbunden wird.

Mengen und Preise

SIGNIUS Zeitstempel sind in unterschiedlichen Mengen (via Pakete) bestellbar. Der Gesamtpreis pro bestelltem Paket ist zzgl. der jeweils gültigen gesetzl. MwSt. im Voraus zu entrichten (siehe: Bestellformular und Preisliste).

Gültigkeit/ Laufzeit

Für den SIGNIUS Stempeldienst gibt es keine Mindestabnahmen oder befristete Vertragslaufzeiten. Der Stempeldienst steht zeitlich unbegrenzt solange zur Verfügung, bis das gebuchte Paketvolumen aufgebraucht ist.

Sonstiges

Im Übrigen gelten die Regelungen der „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Trustcenterdienstleistungen & Besondere Geschäftsbedingungen für Software- und Warenverkäufe“ (nachfolgend insgesamt AGB) in der jeweils aktuellen Version, abrufbar unter https://signius.eu/de/AGBs/. Preisliste und Bestellformular (https://signius.eu/de/wp-content/uploads/Bestellungsformular_Zeitstempel_sigius-1.pdf) sind Bestandteil der Nutzungsbedingungen zum SIGNIUS Zeitstempeldienst.

Haftung

In keinem Fall haften die Parteien insbesondere für indirekte Schäden, für mittelbare Schäden, für Folgeschäden, für Datenverlust, für Mehraufwand oder Ansprüche Dritter, für entgangenen Gewinn oder nicht realisierte Einsparungen sowie für Schäden aus verspäteter Lieferung oder Leistung.

Stand: November 2020